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By Angelika Vetter, Uwe Remer-Bollow

Das Lehrbuch richtet sich an Studierende und Lehrende, die sich mit Bürgerbeteiligung und politischer Partizipation in Deutschland und anderen Demokratien beschäftigen. Dazu gehören unter anderem Wahlen, Bürger und Volksentscheide, informelle Formen der Beteiligung. Das Buch bietet einen umfassenden Überblick über die demokratietheoretischen Grundlagen, die institutionellen Rahmenbedingungen und die relevanten Theorien zur Erklärung von Beteiligung. Dabei werden die wichtigsten Formen der politischen Partizipation und Bürgerbeteiligung hinsichtlich ihrer theoretischen und strukturellen Eigenschaften einzeln dargestellt. Zahlreiche empirische Daten und Interpretationen ergänzen die Ausführungen und vermitteln ein aktuelles Bild der Beteiligungslandschaft.

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Phänomenologie, Neukantianismus und logischer Empirismus waren die dominanten Strömungen in der deutschsprachigen theoretischen Philosophie des frühen 20. Jahrhunderts. Die Beziehungen dieser drei philosophischen Positionen untereinander wurden in der philosophiehistorischen Forschung bisher allenfalls in Teilkonstellationen untersucht.

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Die Debatten über politische Partizipation betreffen das Ausmaß der Beteiligung – nicht die Notwendigkeit von Partizipation für die Lebensfähigkeit einer Demokratie.  141). Beteiligung – vor allem in Form von allgemeinen, freien, gleichen und regelmäßig wiederkehrenden Wahlen – ist folglich ein nahezu unbestrittener Kernbestandteil von Demokratien (vgl.  80). Darüber hinaus gehört zu einer Demokratie jedoch mehr: Kernbestandteile sind zweifelsohne auch Freiheits- und Gleichheitsrechte ebenso wie die Realisierung des Prinzips der Gleichheit in Form der „gleichen“ Gewähr dieser Rechte für einen möglichst umfassenden Teil der Gesellschaft.

Bürgerbeteiligung stärkt das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, in ihrem sozialen Umfeld und in der Politik etwas verändern zu können. Sie lernen durch Beteiligung in der Gesellschaft und der Politik, wie viele Interessen bei politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden müssen und wie schwierig es sein kann, „richtige“ politische Entscheidungen zu treffen. Ihre Sicht auf Politik kann durch Beteiligung realistischer und das eigene Verantwortungsgefühl gestärkt werden. Zu den relativierenden Argumenten gehören: • Viel Beteiligung steht nicht allein und nicht automatisch für die hohe Qualität einer Demokratie bzw.

Vetter und U. 1007/978-3-658-13722-9_3 39 40 3 Was sagt das Grundgesetz zu Bürgerbeteiligung? 1 Wie können sich Bürgerinnen und Bürger nach dem Grundgesetz beteiligen? Zu den zentralen Grundrechten unseres Grundgesetzes gehört die in Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit, die in Absatz 1, Satz 2 um die Pressefreiheit ergänzt wird. Explizit heißt es dort: Artikel 5 GG „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

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